(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

B2B-AGB

Für gewerbliche Kunden des Zulassungshero Partnerportals.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „B2B-AGB“) regeln die Nutzung des Partnerportals unter partner.zulassungshero.de (nachfolgend „Plattform“) durch gewerbliche Kunden im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Partner“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Anbieter und Vertragspartner ist die K & S Business Solutions GmbH, Moltkestrasse 39a, 45476 Mülheim an der Ruhr (nachfolgend „Anbieter“ oder „Zulassungshero“).

Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Partner über die Plattform eine webbasierte Anwendung zur Verfügung, mit der der Partner Aufträge zur Fahrzeugzulassung (Neuzulassung, Ummeldung, Abmeldung, Wiederzulassung, Technische Änderung) für seine Endkunden über die i-Kfz-Schnittstelle Stufe 4 des Kraftfahrt-Bundesamtes bearbeiten kann.

Die konkreten Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung im Partnerportal sowie aus einer separaten Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV).

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung, KYB-Prüfung

Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der erfolgreichen Onboarding-Prüfung durch den Anbieter zustande. Der Partner verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere Handelsregisterauszüge einzureichen und Auskunft zur wirtschaftlich berechtigten Person gemäß GwG zu erteilen.

Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Pflichten des Partners

• Der Partner stellt sicher, dass alle in die Plattform eingegebenen Daten korrekt, aktuell und vollständig sind.
• Der Partner ist verpflichtet, die Identifikation seines Endkunden über die vom Anbieter bereitgestellte Verimi-PhotoIdent-Strecke durchzuführen.
• Der Partner schützt seine Zugangsdaten und die Zugangsdaten seiner Mitarbeiter sorgfältig vor unberechtigtem Zugriff.
• Der Partner darf die Plattform ausschließlich für eigene Auftragsabwicklungen sowie für Aufträge seiner Endkunden nutzen. Eine Unterlizenzierung oder Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 5 Vergütung, Abrechnung, SEPA-Lastschrift

Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Preisliste, die dem Partner im Onboarding ausgehändigt wird.

Zusätzlich zur Vergütung stellt der Anbieter dem Partner die amtlichen Gebühren der jeweiligen Zulassungsbehörde in Rechnung, die der Anbieter im Rahmen der Auftragsabwicklung für den Partner verauslagt hat. Die Weiterbelastung erfolgt ohne Aufschlag in Höhe des von der Behörde festgesetzten Betrags. Diese Beträge sind durchlaufende Posten und enthalten keine Umsatzsteuer; die Umsatzsteuer wird ausschließlich auf die Vergütung des Anbieters berechnet. Die Rechnung weist beide Bestandteile getrennt aus und enthält einen Einzelnachweis je Vorgang.

Der Anbieter rechnet die im Berichtszeitraum durchgeführten Vorgänge wöchentlich ab. Der Partner erteilt dem Anbieter ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat für den Einzug der Wochenrechnung. Der Einzug erfolgt zwei Werktage nach Rechnungsstellung.

Rücklastschriften, deren Ursache der Partner zu vertreten hat, werden dem Partner mit einer Pauschale von 9,00 EUR netto in Rechnung gestellt.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, gemessen außerhalb angekündigter Wartungsfenster. Wartungsfenster werden in der Regel mit einem Vorlauf von 48 Stunden über das Partnerportal angekündigt.

Eine Verfügbarkeit der i-Kfz-Schnittstelle des Kraftfahrt-Bundesamtes wird nicht garantiert, da diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz, AVV

Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten der Endkunden des Partners verarbeitet, wird der Vertragsbeziehung eine Auftragsverarbeitungs- vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO zugrunde gelegt. Die jeweils aktuelle Fassung ist abrufbar unter /rechtliches/avv.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an steve@ksbs.de genügt).

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 26. Mai 2026 · Entwurf · K & S Business Solutions GmbH